Rote Karte gegen den Kürzungskurs

Über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Brandenburg an der Havel (UKB) haben sich am gestrigen Dienstag vor der Rettungsstelle versammelt und der Bundespolitik gemeinsam die Rote Karte gezeigt. Ihr Protest richtet sich gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das den Krankenhäusern erhebliche Mittel entzieht. Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung im Bund setzen die Beschäftigten ein sichtbares Signal aus der Region.

Das Gesetz soll das wachsende Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung eindämmen. Die Hauptlast trägt der Krankenhaussektor. Die regelhafte Refinanzierung steigender Kosten entfällt, Tarifsteigerungen werden nur noch teilweise ausgeglichen, und beim Pflegebudget sind tiefe Eingriffe vorgesehen. Bundesweit sollen den Kliniken bereits im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro entzogen werden, bis 2030 summieren sich die Einschnitte auf etwa 30 Milliarden Euro.

Als kommunaler Schwerpunktversorger der Region Westbrandenburg trifft diese Entwicklung das UKB unmittelbar. Für ein Haus dieser Größe bedeuten die geplanten Kürzungen Mindererlöse im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr. Es sind Mittel, die unmittelbar in der Patientenversorgung fehlen.

„Vor unserer Rettungsstelle standen gestern über 400 Kolleginnen und Kollegen, die diese Region rund um die Uhr am Laufen halten. Ich stehe an ihrer Seite. Wenn dem Krankenhaus die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, trifft das ihre Arbeit und die Patientinnen und Patienten, die sich auf uns verlassen“, erklärt Gabriele Wolter, Geschäftsführerin des UKB.

Auch aus der Belegschaft kommt deutliche Kritik. Der Betriebsrat verweist auf die Folgen für das Personal und auf die in der politischen Debatte diskutierte Streichung verbindlicher Personalvorgaben in der Pflege.

„Für uns geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Menschen, die diese Versorgung tragen. Wenn verbindliche Vorgaben für ausreichend Pflegepersonal fallen, trifft das die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und die Gesundheit der Beschäftigten gleichermaßen. Deshalb standen wir gemeinsam vor unserer Rettungsstelle“, sagt Oliver Kuhlmey, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats.

Die abschließende Entscheidung über das Gesetz wird für den 10. Juli erwartet. In diesem engen Zeitfenster richtet das UKB einen Appell an die Bundestagsabgeordneten der Region.

„Reformen sind notwendig, das bestreitet niemand. Aber reine Kürzungen ohne tragfähige Finanzierung lösen kein Problem, sie verschärfen es. Ich erwarte von den Abgeordneten unserer Region, dass sie sich in Berlin für Nachbesserungen einsetzen“, so Wolter.

Die Rote-Karte-Aktion reiht sich in bundesweite Proteste von Krankenhäusern ein. Bereits 2023 hatten sich die Beschäftigten des UKB an einem gemeinsamen Aktionstag beteiligt.